Download:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Akustikbüro K5 GmbH, Berlin (Stand: 10.08.2020)

  1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Tätigkeiten, insbesondere Beratungsleistungen, Sachverständigentätigkeiten und Ingenieurdienstleistungen der Akustikbüro K5 GmbH (im Folgenden „K5“ genannt). Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen auf unserer Internetseite www.k5-akustik.de zur Verfügung. Mit Vertragsschluss wird vom Auftraggeber die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Fassung der AGB von K5 anerkannt.
    2. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann uneingeschränkt, wenn K5 in Kenntnis anderer entgegenstehender oder abweichender AGB des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos ausführt.
    3. Die AGB des Auftraggebers finden nur dann und soweit Anwendung, wenn und soweit dies schriftlich vereinbart wurde.
  1. Vertragsschluss
    1. Der Vertrag kommt entweder – sofern der Auftraggeber nicht mit dem Einverständnis von K5 einen eigenen Vertragstext, der durch rechtsverbindliche Unterzeichnung durch K5 zustande kommt, verwenden darf, dadurch zustande, dass das von K5 unterbreitete Angebot vorbehaltlos durch Auftragsbestätigung des Auftraggebers auf dem Angebot durch Unterzeichnung angenommen wird und K5 in Textform (z.B. schriftlich, E-Mail, Fax) zugeht oder in Textform (z.B. schriftlich, E-Mail, Fax) vom Auftraggeber bestätigt wird.
    2. Rechte aus dem Vertrag dürfen nur mit Einverständnis der anderen Partei abgetreten oder übertragen werden.
    3. Für die Verträge zwischen K5 und dem Auftraggeber finden grundsätzlich die Regelungen des Dienstvertrages gem. § 611 ff. BGB Anwendung. Nur wenn die zu erbringenden Leistungen aufgrund besonderer Vereinbarung werkvertraglich geschuldet sind, gelten die betreffenden Regelungen des BGB zum Werkvertragsrecht mit den entsprechenden Regelungen zur Gewährleistung nach Ziffer 9 sowie der diesbezüglichen Haftungsregelungen nach Ziffer 10.
  1. Vergütung
    1. Alle Preise gelten ab Berlin ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird in der Rechnung separat ausgewiesen.
    2. Rechnungen werden 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit im bestätigten Angebot keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.
    3. K5 ist berechtigt, jederzeit angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen und die Leistungserbringung von diesem Zahlungseingang abhängig zu machen. K5 ist gleichfalls berechtigt, Teilrechnungen für erbrachte Leistungen eines Auftrags zu stellen.
    4. Muss K5 für die Erbringung einer Leistung auf eigene Rechnung Unterlagen oder Informationen einholen oder Fremdleistungen in Anspruch nehmen, werden die anfallenden Auslagen und Kosten gegen Nachweis sowie des angefallenen Stundenaufwands mit dem für den Auftrag vereinbarten Stundensatz oder – falls kein Stundensatz vereinbart ist mindestens – mit netto € 110,- (zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer) pro Stunde in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für zusätzlich beauftragte Leistungen Dritter. Diese werden aufwandsabhängig mit dem entsprechenden Stundensatz abgerechnet.
  1. Erfinderklausel, Nutzungsrechte und Geheimhaltung
    1. Soweit die von K5 GmbH dem Auftraggeber übermittelten Ergebnisse und/oder Leistungen nicht urheberrechtsfähig sind, gelten die dem Auftraggeber zustehenden projektgebundenen Benutzungsrechte durch die Honorierung des Auftrages als abgegolten.
    2. K5 behält an den von ihr erbrachten Leistungen oder Ergebnissen – soweit sie urheberrechtsfähig sind (z.B. Sachverständigengutachten, 3D-Modelle, Pläne, Visualisierungen, Auralisationen) – das Urheberrecht. Der Auftragnehmer darf die Leistung und Ergebnisse nur für den vertraglich vereinbarten und bestimmten Zweck nutzen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung z.B. Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder Veränderungen jeglicher Art bedürfen der vorherigen Einwilligung von K5.
    3. Die Rechte an Konzepten, Zwischenergebnissen, Dateien bleiben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, Eigentum von K5 und verbleiben bei dieser.
    4. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die vom jeweiligen Personal bearbeiteten Aufgaben sowie alle Informationen, Geschäftsvorgänge, Zeichnungen, Muster, Unterlagen und mündliche Informationen – im folgenden „Know-How“ genannt -, die den Parteien und deren Personal anlässlich der Durchführung der Aufgaben bekannt gegeben werden, gegenüber Dritten geheim zu halten und sie Dritten in keiner Weise zugänglich zu machen, es sei denn mit vorheriger schriftlicher Einwilligung.
    5. Das „Know-How“ wird ausschließlich zur Erledigung des durch diesen Vertrag erteilten Auftrages verwendet.
    6. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht oder nicht mehr auf Informationen, die nachweislich
      – zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits öffentlich bekannt und zugänglich waren,
      – in Folge von Publikationen oder dergleichen in den Besitz der Öffentlichkeit gelangen, ausgenommen in Folge einer Verletzung der übernommenen Geheimhaltungsverpflichtung,
      – bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Besitz des Auftragnehmers waren und die nicht vom Auftraggeber stammen,
      – dem Auftragnehmer von anderer Seite bekannt gemacht werden, ohne mittelbar oder unmittelbar vom Auftraggeber zu stammen.
    7. Die Geheimhaltungspflicht erlischt – sofern nichts anderes vereinbart wurde – 6 Monate nach Beendigung des Auftrages.
  1. Pflichten von K5
    1. K5 führt die vereinbarten Leistungen in eigener Verantwortung durch. K5 ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise an entsprechend qualifizierte Unterauftragnehmer zu vergeben. Die Leistungen werden fachlich unparteiisch und frei von Weisungen erbracht.
    2. K5 wird soweit möglich die Bedürfnisse und Wünsche des Auftraggebers berücksichtigen.
    3. K5 verpflichtet sich, die anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden und den Berufsgenossenschaften erlassenen Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich Ausführung, Arbeitssicherheit und Umweltschutz einzuhalten. Verstöße des Auftraggebers oder dritter am Projekt beteiligten Personen oder Firmen werden von uns unverzüglich aufgezeigt.
    4. K5 hat eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen- und Sachschäden bis zu € 5 Mio. (in Worten: Euro Fünfmillionen) für Vermögensschäden bis zu € 1 Mio. (in Worten Euro Eine Million) je Versicherungsfall abgeschlossen.
  1. Pflichten des Auftraggebers
    1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Projekts notwendigen Auskünfte, Informationen und Unterlagen fristgerecht und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, dies sind insbesondere:
      – Zeichnungen, Konzepte, Projektzeitenpläne und sonstige relevante Medien;
      – Kontaktlisten mit allen Projektbeteiligten;
      – Amtliche Genehmigungen jeglicher Art zum Betrieb von genehmigungspflichtigen Anlagen- oder entsprechende Ausnahmegenehmigungen inkl. aller Nebenbestimmungen;
      – kompletter Schriftverkehr mit Behörden, Vermietern, Anwohnern etc.
      – Änderungen sind K5 unverzüglich anzuzeigen.
    2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle geltenden Richtlinien und Gesetze insbesondere des Gesetzgebers, der Aufsichtsbehörden und den Berufsgenossenschaften erlassenen Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich Ausführung, Arbeitssicherheit und Umweltschutz einzuhalten.
    3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, K5 unaufgefordert und unverzüglich über sämtliche Planungs- oder Sachverhaltsänderungen zu informieren, die während der Leistungserbringung eintreten und für den Auftrag und dessen Durchführung oder Ergebnis von Bedeutung sein können. Kommt es infolge fehlender oder verspäteter Informationen zu Mehrarbeiten, insbesondere durch Nichtverwertbarkeit oder Unbrauchbarkeit zu Wiederholungsarbeiten, trägt der Auftraggeber die dadurch verursachten Kosten gemäß der vertraglich festgelegten oder mindestens in Höhe des in diesen AGB genannten Stundensatzes.
    4. Bei der Durchführung von Ortsterminen hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zu allen für die Leistungserbringung erforderlichen Grundstücke, Gebäude oder Anlagen gewährleistet ist. Sofern Messungen jeglicher Art durchzuführen sind, hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Randbedingungen für eine fachgerechte und verwertbare Messung erfüllt sind. Anderenfalls trägt der Auftraggeber die dadurch verursachten Mehrkosten gemäß Ziffer 6.3. Der Auftraggeber trägt auch das Kostenrisiko entsprechend Ziffer 6.3 für Mehrarbeiten (z.B. Wiederholungarbeiten, Unverwertbarkeit etc.) bei Beeinträchtigungen durch Umwelt- oder Wettereinflüsse.
  1. Lieferfristen, Lieferverzug und Kündigung
    1. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen setzt voraus, dass der Auftraggeber alle zur Verfügung zu stellenden Informationen, Auskünfte und Unterlagen, erforderliche Genehmigungen und Freigaben, insbesondere Pläne, rechtzeitig und vollständig gemäß Ziffer 6 liefert und sonstige Verpflichtungen durch den Auftraggeber eingehalten werden. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen unter Berücksichtigung der dann zur Verfügung stehenden Ressourcen des Auftragnehmers und/oder beauftragter Drittfirmen. Wenn K5 die Informationen für nicht ausreichend hält, wird K5 dem Auftraggeber dies unverzüglich mitteilen. Sollte auch diese Nachbesserung erfolglos bleiben, so erlischt der Termin ersatzlos.
    2. Höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse wie Streik, Aussperrung usw. sowie Krankheit, führen zu einer angemessenen Fristverlängerung. K5 ist nach Ablauf einer erfolglosen angemessenen Fristverlängerung berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen und die bis dahin erbrachten Leistungen gegenüber dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
    3. K5 gerät nur in Verzug, wenn sie eine Verzögerung der Leistungserfüllung zu vertreten hat.
    4. Ohne eine vereinbarte Lieferfrist ist K5 verpflichtet – nach Vorliegen aller Voraussetzungen gemäß Ziffer 6 – den Auftrag zeitnah unter Berücksichtigung des Umfangs und der Personalsituation zu bearbeiten und fertigzustellen.
    5. Bei einer erheblichen Verzögerung der Bearbeitung und/oder Fertigstellung der Leistung, hat der Auftraggeber K5 zunächst in Textform eine angemessene Frist zur Leistungserbringung zusetzen. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Fall bleibt der Auftraggeber aber verpflichtet, die volle Vergütung bis zum Zeitpunkt der Kündigung für die erbrachten Leistungen von K5 zu zahlen.
    6. Der Auftraggeber kann einen Dienstvertrag im Übrigen nur aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei einem erheblichen Verstoß von K5 gegen die Regelungen in Ziffer 5 oder wenn der Anlass für die Beauftragung von K5 im Nachhinein objektiv entfallen ist und beim Auftraggeber kein Interesse mehr an den beauftragten Leistungen besteht.
    7. K5 kann den Vertrag nur fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:
      – die Nichtzahlung eines vereinbarten Vorschusses nach Mahnung,
      – Kürzung einer Teilrechnung,
      – Verweigerung der Mitwirkung gemäß Ziffer 6 trotz Mahnung,
      – die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers.
    8. Bei fristloser Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund durch eine der Parteien, bleibt der Auftraggeber verpflichtet, die Vergütung für die Leistungen bis zum Zeitpunkt der Kündigung zu bezahlen.  
  1. Eigentumsvorbehalt und Nutzungsbeschränkungen
    1. Alle Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von K5.
    2. Bei Mietsachen haftet der Mieter für alle Schäden und Verluste. Eine Überlassung der Mietsachen an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von K5 zulässig.
    3. Messberichte und Gutachten werden sofern nicht anders vereinbart erst nach vollständiger Bezahlung im Original ausgehändigt.
    4. Der Auftragnehmer ist bei Nichtzahlung der vereinbarten Vergütung trotz Mahnung berechtigt, die Nutzung von Waren oder Leistungen dem Auftraggeber zu untersagen bzw. einzuschränken und auch etwaige zuständige Behörden hierüber zu informieren.
  1. Gewährleistung
    1. K5 übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Auftraggeber die (durch die Beauftragung von K5 und von K5 erbrachten Leistungen) vom Auftraggeber beabsichtigten Ziele oder Ergebnisse erreicht.
    2. Die fachtechnisch gewonnenen Erkenntnisse aus den erbrachten Leistungen von K5 und die daraus abgeleiteten Bewertungen und Empfehlungen unterliegen nicht der Gewährleistung.
    3. Soweit Leistungen als werkvertragliche Leistungen vereinbart worden sind, haftet K5 für die Mängelfreiheit der erbrachten Leistung gemäß der §§ 631 ff. BGB.
    4. Im Rahmen der Rechte gemäß § 634 Nr. 1 bis 3 BGB kann der Auftraggeber zunächst kostenlose Nacherfüllung gemäß § 635 BGB verlangen. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb der angemessenen Nachfrist fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder bei – einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurückzutreten.
  1. Haftung und Verjährung
    1. Haftet K5 nach Maßgabe des Vertrages für einen Schaden, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so ist die Haftung, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden, beschränkt. Die Haftung besteht in diesen Fällen nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
    2. Eine Haftung für Schäden, die durch Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.
    3. Soweit Schadensersatzansprüche gegen K5 ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies in gleicher Weise auch für die persönliche Haftung von Organen, Mitarbeitern sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von K5.
    4. K5 haftet uneingeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einem Schaden, der auf einem Umstand beruht, für den K5 eine Garantie übernommen hat sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
    5. Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren, falls einzelvertraglich nichts abweichend vereinbart ist – innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung bzw. Übergabe der Leistung.
    6. Für Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 10 Abs. 4 sowie für Mängelansprüche, für die das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  1. Datenschutz

Die Vertragsparteien speichern, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei nur zum Zweck der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und gewährleisten dabei die Einhaltung der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

  1. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand bei allen, aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

  1. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von K5.
    3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB rechtlich teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden oder sollten die vertraglichen Vereinbarungen eine Lücke enthalten oder unklar sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, fehlerhaften oder unklaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt beachtet hätten.